Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 25 GG, Art 2 Abs 4 UN-Charta, Art 51 UN-Charta

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Erforderlich, aber auch hinreichend hierfür ist, dass unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts zumindest möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 -, juris Rn. 16).

  (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016, a.a.O., Rn. 48).

• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Dabei entscheidet sie in eigener Verantwortung, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das Ziel zu erreichen oder ihm zumindest näherzukommen versucht (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 -, juris Rn. 57, zum früheren ebenfalls in der Präambel verankerten Wiedervereinigungsgebot).
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Diese gebietet dem Staat, sich schützend vor das Leben zu stellen, das innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1/74 u.a. -, juris Rn. 153).

 
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Bei der Wahl ihrer für zweckdienlich und geboten erachteten Mittel ist die öffentliche Gewalt jedoch grundsätzlich frei; allenfalls in besonders gelagerten Fällen kann sich die Schutzpflicht auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Die Vorschrift ist, obwohl sie ihrem Wortlaut nach nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen erfasst, auch für ein - hier vorliegendes - Leistungsbegehren entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 8).
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Eine Verletzung dieser Pflicht liegt nur dann vor, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 -, juris Rn. 66).
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Hieraus ergibt sich schon im Ansatz kein Anspruch, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58 -, juris Rn. 79).
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …

  Auszug aus VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22

  Vielmehr beschränkt sich die dadurch vermittelte Rechtsposition auf eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Prüfung und Erledigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 -, juris Rn. 9).